"Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige" - Übrigens, Schäuble ist jetzt überall, sogar oben rechts kommt er hinter der Homepage hervorgekrochen... - und kommt mit zur Demo nach Berlin am 22.9.!
Zum einem gilt hier immernoch die Unschuldsvermutung, und das wird auch hoffentlich so bleiben. Desweiteren möchte wohl jeder von uns, der urplötzlich mal eben des Terrors verdächtigt wird (ist nach Schäuble eigentlich irgendjemand nicht verdächtig?) noch in der Lage sein sich zu verteidigen! Zu guter letzt: Wie kann man denn jemanden im Überwachungsstaat überwachen, wenn der kein Internet und Telefon mehr hat? ;-)
Siehe auch: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Die Gefahr, das Menschen durch Terroranschläge zu schaden kommen ist im Verhältnis zu den restlichen Gefahren des Lebens so klein, das kann man garnicht mehr darstellen. Beim Autofahren sterben allein in Deutschland über 5000 Menschen im Jahr, ein vielfaches wird schwer verletzt. Die Zahl ließe sich senken, durch ein Tempolimit, total leicht und jeder weiß das. Aber stattdessen führen wir den Überwachungsstaat ein, obwohl in Deutschland kaum Terroranschläge vorkommen? Dem Herrn Schäuble kann man nix vorwerfen, als Betroffener, trotzdem dürfen wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, wie am berühmten 11. September, wo ein paar 100 Menschen umkamen. Wieviele Unschuldige tötete wohl die amerikanische Armee darauf hin? Schon die Zahl derer, die die Amis in den eigenen Reihen vor lauter Angst mal vorsichtshalber erschossen haben, weil die nicht gleich erkannten, dass es ein Verbündeter war, ist vermutlich größer...
Nur weil jemand mal versucht hat eine Bombe zu bauen, sollten wir nun nicht wirklich alle unsere Grundrechte aufgeben!
Gestern noch regten sich alle über Politiker mit Stasi-Vergangenheit auf (Sehr schöner Film: "Das Leben der Anderen"). Heute wählen die gleichen Leute die Politker, die den Überwachungsstaat wieder einführen wollen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Bitte macht mit bei der Verfassungsbeschwerde, falls das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchkommt! http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
Dazu müsst ihr ein unterschriebenes Formular an den Rechtsanwalt senden, um ihn zu beauftragen euch (kostenfrei) vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Die Massenklage soll ein deutliches Signal an die Politik sein!
Auch sehr lesenswert in diesem Zusammenhang: informiert-wolfgang.de - Musterschreiben für die aktive Teilnahme an STASI 2.0
Erstellt: Mon Jul 9 15:39:58 2007 ; geändert: Tue Jul 22 21:55:09 2008 ; Kategorien: Politik,Startseite
